Online-Handbuch 1. E-Commerce 1.4. Sich Recht verschaffen! 1.4.5. Europäisches Mahnverfahren

1.4.5. Europäisches Mahnverfahren

Mit dem europäischen Mahnverfahren wurde ein europaweit einheitliches Verfahren mit einheitlichen Formularen geschaffen. Es dient dazu, Zahlungsansprüche, die gegenüber einer Person in einem anderen europäischen Mitgliedstaat bestehen, schneller durchzusetzen. Erwirkt wird dies mit dem so genannten europäischen Zahlungsbefehl, der mit dem nationalen Mahnbescheid vergleichbar ist, in seiner Wirkung jedoch noch weiter geht.

Schaubild: Vergleich nationales Mahnverfahren und europäisches Mahnverfahren

Ablauf des europäischen Mahnverfahrens

Antrag auf Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls

Der Gläubiger einer Geldforderung stellt den Antrag auf Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls an einem Gericht des Mitgliedstaates, in dem der vermeintliche Schuldner seinen Wohnsitz hat. In Deutschland ist das Amtsgericht Berlin-Wedding zentral für alle Forderungen europäischer Gläubiger gegen deutsche Schuldner zuständig.

Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls

Erfüllt der Antrag alle Formalien und ist er nicht offensichtlich unbegründet, erlässt das Amtsgericht Berlin-Wedding den europäischen Zahlungsbefehl und stellt diesen dem Schuldner zu. Der Schuldner hat ab dem Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls 30 Tage Zeit, Einspruch gegen den Bescheid zu erheben. Der Einspruch bewirkt, dass die Streitigkeit vor einem nationalen Gericht verhandelt wird.

Erlass einer Vollstreckungsurkunde

Legt der Schuldner keinen Einspruch ein, erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl für vollstreckbar und übermittelt dem Gläubiger eine entsprechende Urkunde.

Beauftragung des Gerichtsvollziehers

Der Gläubiger kann mit dieser Urkunde am Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner wohnt, die Vollstreckung beantragen, ohne dass es weiterer Formalitäten bedarf. Dieses einstufige Verfahren unterscheidet das europäische Mahnverfahren vom nationalen Mahnverfahren (1.4.4. Vorsicht Mahnbescheid!).

Viele nützliche Tipps, inklusive der notwendigen Dokumente finden Sie beim europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen.

Weitere Informationen

Europäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen

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Stand: März 2010