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Aktuell


Faire Verbraucherverträge: Teilerfolg für die Verbraucherkommission Baden-Württemberg

Die Verbraucherkommission hatte die Aufnahme eines Kündigungsbuttons angeregt, mit dem es einfacher werden soll, Verträge online zu kündigen. Dies hat der Bundestag aufgenommen und in der Fassung der Empfehlung des Rechtsausschusses angenommen (Drucksache 19/30840 Bundestag).

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge sowie begleitender Anträge vom 28.4.2021

Koalitionsverhandlungen - Sieben Empfehlungen der VK für eine gute Verbraucherpolitik

In ihrer Sitzung am 26.3.2021 beriet die VK BW über wichtige Empfehlungen zur Stärkung der Verbraucherpolitik im Land, die in die Koalitionsverhandlungen mit einfließen könnten. Diese wurden am 7.4.2021 veröffentlicht:

Sieben Empfehlungen an die neue Landesregierung zur Verbraucherpolitik

Die VK beschäftigte sich außerdem u. a. mit Pay-as-you-live-Tarifen, Gesetzen zu Fairen Verbraucherverträgen oder Online-Glücksspiel.


VK veröffentlicht Stellungnahme zur Elektronischen Patientenakte

Die Verbraucherkommission ist mit großer Mehrheit der Ansicht, dass die elektronische Patientenakte große Chancen zur Verbesserung der Versorgung von Patientinnen und Patienten und für ein effizienteres, digitalisiertes Gesundheitssystem bietet. In der zum 1.1.2021 vorgesehenen Ausgestaltung wird die Akte den Erwartungen nicht gerecht. Trotz 15 Jahren Entwicklungsarbeit weist sie zahlreiche Mängel auf, so dass derzeit die Nachteile und Risiken der Nutzung die Vorteile für Patientinnen und Patienten überwiegen. Die Verbraucherkommission fordert daher, die von ihrer Grundintention her sehr sinnvolle elektronische Patientenakte für den Moment zu verschieben und unverzüglich mit Nachdruck die nötigen Nachbesserungen vorzunehmen, die dazu führen, dass sowohl die Persönlichkeitsrechte der Patienten gewahrt, als auch ein in sich stimmiges und effizientes System gewährleistet werden können. 

Stellungnahme „Elektronische Patientenakte – Nachteile und Risiken überwiegen derzeit die Vorteile für Patientinnen und Patienten” 
vom 15.12.2020


Erfolgreiche Beratungen der Verbraucherkommission - neue Stellungnahme, neue Themen

Ob beim telefonisch untergeschobenen Vertrag oder im Fitnessstudio: Faire Verträge für Verbraucher sind der Verbraucherkommission (VK) ein Anliegen. In der Sitzung vom 13. November 2020 verabschiedete die VK daher eine Stellungnahme, die sich unter anderem an die Bundesregierung anlässlich des Gesetzesentwurfs zu fairen Verbraucherverträgen richtete:

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Ansonsten beriet die VK bei ihrer ersten virtuellen Konferenz über Pay-as-you-live-Tarife im Gesundheitswesen, Online-Glücksspiel, Verbraucherpolitik und Kommunikation in Zeiten von Corona, die E-Patientenakte, die anstehende Umsetzung von EU-Richtlinien, die Verbraucherrechte berühren sowie das Vorkommen von Schimmelpilzgiften in Tomatenprodukten.


Verbraucherbildung an Schulen in Baden-Württemberg - 
Verbraucherkommission veröffentlicht Empfehlungspapier

Verbraucherbildung ist als Leitperspektive seit 2016 im baden-württembergischen Bildungsplan verankert. Die Verbraucherkommission begrüßte die Einführung der Leitperspektive „Verbraucherbildung“ nicht ohne Bedenken hinsichtlich der unterrichtlichen Umsetzung zu äußern und die Notwendigkeit eines „Ankerfaches“ für die Sekundarstufe I aufzuzeigen.
Dieses Update unterstreicht und präzisiert die Vorschläge, denn trotz der flankierenden Maßnahmen des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sind Defizite erkennbar.

Verbraucherbildung an Schulen 2020 - ein Update
Stellungnahme der Verbraucherkommission vom 12.11.2020


Was geschieht, wenn sich Corona abschwächt? 
Neue Stellungnahme der VK zur Gesellschaft nach Corona veröffentlicht

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig funktionierende Solidarsysteme sind. Länder wie das Vereinigte Königreich oder die USA kommen wesentlicher schlechter durch die Krise als Deutschland.
Solidarsysteme können nur funktionieren, wenn sie solidarisch finanziert werden. Das ist in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge nicht oder nicht mehr der Fall. Die Verbraucherkommission fordert in einer neuen Stellungnahme vom 22. Juni 2020 daher eine Neuausrichtung hin zu einer solidarischen Nach-Corona-Gesellschaft:

Für eine solidarische Nach-Corona-Gesellschaft

Stellungnahme der Verbraucherkommission vom 22.06.2020



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